Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Bayer CropScience Deutschland GmbH für die Hardware „Magic Trap“

Diese Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen regeln den Erwerb der Hardware „MagicTrap“ (im Folgenden „Hardware“ genannt), die Sie über unseren Onlineshop www.magicscout.app erwerben können. Indem Sie sich die Bestätigungsfelder am Ende des Bestellvorgangs anklicken, erklären Sie sich damit einverstanden, an diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gebunden zu sein und bestätigen, dass Sie die Magic Trap im Rahmen ihrer betrieblichen Tätigkeit als Landwirt erwerben und einsetzen und dass Sie „Unternehmer“ im Sinne des § 14 BGB sind.

Falls Sie diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen nicht zustimmen, kommt es nicht zum Vertragsschluss und wir werden Sie nicht mit der Hardware beliefern.

Wenn Sie also diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen nicht akzeptieren, brechen Sie bitte den Bestellvorgang ab.

§ 1 Allgemeines

  1. Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (im Folgenden „AGB“ oder „Vertrag“ genannt) gelten zwischen Ihnen (im Folgenden "Käufer" genannt) und der Bayer CropScience Deutschland GmbH, Alfred-Nobel-Straße 50, 40789 Monheim am Rhein (im Folgenden "BCSD" genannt).
  2. Alle zwischen dem Käufer und BCSD im Zusammenhang mit dem Erwerb der Hardware „Magic Trap“ getroffenen Vereinbarungen ergeben sich aus diesen AGB und der schriftlichen bzw. in Textform übermittelten Auftragsbestätigung.
  3. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des entsprechenden Kaufvertrages gültige Fassung dieser AGB.
  4. Abweichende Bedingungen des Käufers akzeptiert BCSD nicht. Dies gilt auch, wenn BCSD der Einbeziehung abweichender vertraglicher Bedingungen des Käufers nicht ausdrücklich widerspricht.
  5. Zum Lieferumfang der Hardware beachten Sie unsere Angaben im Onlineshop. Voraussetzung für die Nutzung der Hardware, die gemäß diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen erworben werden kann, ist es, dass der Käufer mindestens die kostenfreie App „MagicScout“ (nachfolgend „App“ genannt) heruntergeladen hat. Ohne diese App funktioniert die Hardware nicht bestimmungsgemäß. Bezüglich der App geltend die Nutzungsbedingungen, die beim Herunterladen und Installieren der App angezeigt werden (nachfolgend „Nutzungsbedingungen der App“). Der Käufer kann die Hardware in einem erweiterten Umfang nutzen, wenn er neben der App auch ein Nutzungsrecht an einer speziell zur Hardware entwickelten und angebotenen Software (nachfolgend „Software“) im Rahmen eines der dort angebotenen Servicepakete erwirbt. Ein solches Nutzungsrecht kann über den Onlineshop gesondert erworben werden. Hierfür gelten die Bedingungen des Endnutzer-Lizenzvertrags. Diese sind abrufbar unter: www.magicscout.app/de-DE/legal/software-license

§ 2 Vertragsschluss

  1. Die Präsentation und Bewerbung der Hardware im Online-Shop www.magicscout.app stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.
  2. Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Käufer eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Er ist an die Bestellung für die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden.
  3. BCSD wird den Zugang einer über den Online-Shop abgegebenen Bestellung per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs der Bestellung zugleich die Annahme erklärt.
  4. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn BCSD eine Bestellung durch eine Auftragsbestätigung/Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Hardware annimmt.
  5. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar bzw. sind diese nicht in ausreichender Anzahl verfügbar, so teilt BCSD dies dem Käufer unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht BCSD von einer Annahmeerklärung ab; ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
  6. BCSD liefert nur an Käufer, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) oder eine Lieferadresse in Deutschland haben. Bestellungen von Lieferungen ins Ausland wird BCSD nicht berücksichtigen. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. BCSD wird den Käufer darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

§ 3 Lieferbedingungen und Vorbehalt der Vorkassezahlung

  1. BCSD ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Käufer zumutbar ist.
  2. Die Lieferfrist ergibt sich aus der Auftragsbestätigung/Annahmeerklärung. Sie beginnt – vorbehaltlich der Regelung in Nr. 3 nachstehend – mit Vertragsschluss.
  3. Bei Bestellungen mit begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko des Käufers behält BCSD sich vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt). Falls BCSD von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch macht, wird BCSD den Käufer unverzüglich unterrichten. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten.

§ 4 Preise und Versandkosten

  1. Sämtliche Preisangaben im Online-Shop sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten.
  2. Die Versandkosten sind im Online-Shop angegeben. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird in der Bestellmaske angezeigt, bevor der Käufer die Bestellung absendet.
  3. Wenn BCSD eine Bestellung gemäß § 3 Ziffer 1 durch Teillieferungen erfüllt, entstehen dem Käufer nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Wunsch des Käufers, berechnet BCSD für jede Teillieferung Versandkosten.
  4. Zahlungen des Käufers im Zusammenhang mit dem Erwerb der Hardware können nur unter Nutzung der Zahlungsmöglichkeiten erfolgen, die BCSD im Onlineshop zur Auswahl stellt. Eine Zahlung auf anderem Wege ist nicht möglich.

§ 5 Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

  1. Zahlungen sind bei Abschluss des Kaufvertrages zum Erwerb der Hardware auf Basis dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen sofort fällig.
  2. Der Käufer ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen der BCSD aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche des Käufers sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.
  3. Der Käufer darf ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis ausüben.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum an der gelieferten Ware geht erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten auf den Käufer über.

§ 7 Gewährleistung

  1. BCSD gewährleistet, dass die Hardware unter Verwendung der App und unter Beachtung der Nutzungsbedingungen der App hinsichtlich ihrer Funktionsweise im Wesentlichen der begleitenden und der online unter www.support.magicscout.app zur Verfügung gestellten Dokumentation entspricht, sofern die Hardware bestimmungsgemäß verwendet wird. Dies gilt auch, sofern ein Nutzungsrecht an der Software (siehe § 1) erworben wurde und die Bedingungen der Software-Lizenz beachtet werden. Darstellungen in der begleitenden Dokumentation stellen, sofern nicht ausdrücklich als solche bezeichnet, keine Beschaffenheitsgarantien dar. Geringfügige Abweichungen von den vereinbarten Funktionen begründen keine Gewährleistungsansprüche.
  2. Wird dem Käufer die Hardware kostenlos zur Verfügung gestellt, so besteht hierfür keine Gewährleistung der BCSD.
  3. BCSD haftet für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Ware nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt 12 Monate und beginnt mit der Ablieferung der Ware beim Käufer.
  4. Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so hat der Käufer diese unverzüglich nach Erhalt der Ware gegenüber BCSD schriftlich oder in Textform (insbesondere Email, zu richten an: support@magicscout.app) zu rügen. Für alle während der Gewährleistungsfrist auftretenden sonstigen (auch verdeckten) Mängel der Kaufsache gelten die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung sowie – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – die weitergehenden Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz, einschließlich des Ersatzes des Schadens statt der Erfüllung sowie des Ersatzes vergeblicher Aufwendungen.
  5. Bei Fragen zur Hardware werden BCSD oder von BCSD beauftragte Dritte Unterstützung zur Verfügung stellen. Diese ist erreichbar über: www.support.magicscout.app.

§ 8 Haftung

  1. Soweit gesetzlich nichts Abweichendes zwingend vorgesehen ist, haftet BCSD weder für irgendwelche Folgeschäden, gleich welcher Art, die nicht an der Hardware selbst entstehen, noch für entgangene Gewinne oder sonstige Vermögensschäden, die aus der Verwendung der Hardware oder der Tatsache, dass sie nicht verwendet werden kann, resultieren oder damit im Zusammenhang stehen. Dieser Haftungsausschluss gilt auch dann, wenn Abhilfemaßnahmen ihren wesentlichen Zweck verfehlen.
  2. BCSD haftet nur für solche Schäden, die aufgrund grob fahrlässigen bzw. vorsätzlichen Verhaltens oder aufgrund schuldhafter Verletzung wesentlicher Pflichten dieses Vertrags durch die BCSD herbeigeführt werden.
  3. In sonstigen Fällen haftet BCSD nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung von BCSD vorbehaltlich abweichender Regelungen in diesen AGB ausgeschlossen.
  4. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

§ 9 Datenschutz

  1. Die zur Abwicklung eines Kaufvertrages auf Basis dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen erforderlichen personenbezogenen Daten des Käufers werden im zur Vertragserfüllung erforderlichen Umfang auf Grundlage der geltenden Datenschutzvorschriften verarbeitet.
  2. Für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Käufers gilt die im Bestellprozess beigefügte Datenschutzerklärung.

§ 10 Vertraulichkeit

  1. Beiden Parteien wird zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten unter Umständen gegebenenfalls Zugriff auf vertrauliche Informationen der anderen Partei gegeben. Vertrauliche Informationen umfassen nicht solche Informationen, die:

    (a) öffentlich bei Vertragsschluss bekannt sind oder nach Vertragsschluss bekannt werden und dies nicht aufgrund einer rechtswidrigen Handlung oder Unterlassung der Empfängerpartei geschehen ist;

    (b) sich bereits vor der Offenlegung im rechtmäßigen Besitz der anderen Partei befunden haben;

    (c) der Empfängerpartei von einem Dritten ohne das Vorliegen von Beschränkungen hinsichtlich der Offenlegung rechtmäßig mitgeteilt wurden;

    (d) von der Empfängerpartei selbständig entwickelt wurden und diese selbständige Entwicklung schriftlich nachgewiesen werden kann; oder

    (e) kraft Gesetzes, aufgrund der Anordnung eines zuständigen Gerichts oder einer Aufsichts- oder Verwaltungsbehörde offengelegt werden müssen.

  2. Die Parteien behandeln die vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und stellen die vertraulichen Informationen außer auf der Grundlage gesetzlicher Anforderungen keinem Dritten zur Verfügung. Sie verwenden die vertraulichen Informationen auch nicht für andere Zwecke als zur Durchführung dieses Vertrages. Die Parteien stellen mithilfe angemessener Maßnahmen sicher, dass die für sie zugänglichen vertraulichen Informationen der anderen Partei nicht von ihren Mitarbeitern oder Vertretern unter Verletzung dieser AGB offengelegt oder verbreitet werden.
  3. Die Parteien sind nicht für von Dritten verursachten Verlust, Vernichtung, Änderung oder Offenlegung vertraulicher Informationen verantwortlich.

§ 11 Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort für die Leistungen der BCSD ist Monheim am Rhein.
  2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag ist Düsseldorf.

§ 12 Anwendbares Recht

Auf Ansprüche aus diesem Vertrag oder im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss der deutschen kollisionsrechtlichen Normen, insbesondere des UN-Kaufrechts.

§ 13 Sonstiges

  1. Der Verzicht auf ein Recht aus diesem Vertrag ist nur in schriftlicher Form wirksam und gilt nur für die Partei, gegenüber welcher der Verzicht erklärt wurde und nur für die diesem Verzicht zugrunde liegenden Umstände. Sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, gelten die sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte kumulativ und schließen gesetzliche Rechte nicht aus.
  2. Weder BCSD noch der Käufer dürfen diesen Vertrag und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten an Dritte abtreten oder in sonstiger Weise übertragen, oder derartige Handlungen gemäß diesem Vertrag beabsichtigen, ohne hierzu im Besitz der vorherigen schriftlichen Genehmigung der anderen Partei zu sein, die nicht unangemessen verweigert werden darf. Unbeschadet gegenteiliger Bestimmungen haben beide Parteien das Recht, diesen Vertrag nach schriftlicher Mitteilung an die andere Partei, an eines ihrer verbundenen Unternehmen oder an ein Unternehmen zu übertragen, das aus einer Fusion, Übernahme, Umstrukturierung oder sonstigen Geschäftssanierung der betroffenen Partei resultiert. Darüber hinaus darf BCSD ihre Pflichten aus diesem Vertrag an einen Dritten in Unterauftrag vergeben unter der Voraussetzung, dass BCSD weiterhin verantwortlich für die Erbringung der Leistungen aus diesem Vertrag bleibt. Abtretungs-, Unterbeauftragungs- oder sonstige Übertragungsversuche in Verletzung dieser Bestimmung sind nichtig.
  3. Dieser Vertrag bewirkt oder begründet weder eine einfache Gesellschaft zwischen den Parteien noch gestattet er einer Partei, als Beauftragte der anderen Partei zu handeln. Weiterhin sind die Parteien nicht befugt, namens oder im Auftrag der anderen Partei zu handeln oder die andere Partei in anderer Weise zu verpflichten (insbesondere durch Abgabe von Zusicherungen oder Gewährleistungen, der Übernahme einer Verpflichtung oder Haftung und der Ausübung sonstiger Rechte oder Befugnisse).
  4. BCSD trifft keine Haftung gegenüber dem Käufer aus diesem Vertrag, wenn sie an der Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten gehindert wird oder diese verspätet erfüllt, oder wenn sie an der Geschäftsausübung gehindert wird aufgrund von Handlungen, Ereignissen, Unterlassungen oder Unfällen, die außerhalb der angemessenen Kontrolle von BCSD liegen, insbesondere Streiks, Aussperrungen oder andere arbeitsrechtliche Streitigkeiten (gleich ob dies die Belegschaft von BCSD oder von Dritten betrifft), Ausfall von Versorgungsleistungen oder von Verkehrs- oder Telekommunikationsnetzwerken, Naturkatastrophen, Krieg, Aufruhr, innere Unruhen, mutwillige Sachbeschädigung, Feuer, Überschwemmung oder Sturm. BCSD setzt den Käufer über derartige Ereignisse und deren voraussichtliche Dauer in Kenntnis.

§ 14 Salvatorische Klausel

  1. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Die Vertragspartner genügen diesem Erfordernis auch durch Übersendung von Dokumenten in Textform, insbesondere durch Fax oder E-Mail, soweit nicht für einzelne Erklärungen etwas anderes bestimmt ist.
  2. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Ersatzregelung, die dem beabsichtigten Zweck möglichst nahe kommt. Dies gilt auch im Falle einer Lücke.